§1 Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, gelten für alle Verträge über Hebammenleistungen zwischen der Hebamme und der Klienten. Abweichende Bedingungen der Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Hebamme stimmt ihre Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§2 Leistungsangebot
1. die Hebamme erbringt Leistungen im Rahmen der geltenden Hebammenordnung und der Gebührenordnung für Hebammen ( GebO).
2. Dazu zählen insbesondere:
• Schwangerenvorsorge
• Geburtsvorbereitung
• Wochenbettbetreuung
• Stillberatung
• Rückbildungskurse
§3 Vergütung
1. Leistungen, die von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden, werden direkt mit der Krankenkasse abgerechnet.
2. Leistungen außerhalb des Leistungskatalogs der Krankenkasse ( zum Beispiel private Zusatzleistungen, Kurse ohne ärztliche Verordnung) sind von der Kundin selbst zu tragen.
3. Private Leistungen sind nach der Rechnungsstellung ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen.
§4 Terminvereinbarungen und Ausfallgebühren
1. Vereinbarte Termine sind verbindlich.
2. Eine Absage oder Verschiebung muss mindestens 24 Stunden vor dem Termin erfolgen.
3. Bei kurzfristiger Absage oder nicht erscheinen kann die Hebamme ein Ausfall Honorar in Höhe von 30€ berechnen, sofern der Termin nicht anderweitig vergeben werden kann.
4. Bei Krankheit der Hebamme oder unvorhersehbaren Ereignissen kann die Hebamme Termine kurzfristig absagen, ein Anspruch auf Ersatzleistungen besteht in diesem Fall nicht.
§5 Haftung
1. Die Hebamme haftet nur für Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen.
2. Für Schäden, die durch unvollständige oder falsche Angaben der Kunden entstehen, übernimmt die Hebamme keine Haftung.
3. Die Hebamme verfügt über eine Berufshaftpflicht Versicherung gemäß den gesetzlichen Anforderungen.
§6 Datenschutz
1. Personenbezogene Daten werden gemäß der Datenschutz- Grundverordnung ( DSGVO) und der Schweigepflicht der Hebamme vertraulich behandelt.
2. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit ausdrückliche Einwilligung der Kunden oder bei gesetzlicher Verpflichtung.
§7 Schlussbestimmungen
1. Änderung oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
4. Gerichtsstand ist -soweit zulässig-, der Sitz der Hebamme.